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Channel: Kommentare zu: Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.
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Von: Wolf Reuter

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Nun, ich will betonen, dass das mit Ansage kommt, die konkrete Regelung war Montag durchgesickert, die abstrakte Regel wird seit zwei Jahren “angedroht”. Es gab etwa vor zwei Jahren schon eine SPD-Gesetzesinitiative vergleichbaren Inhalts. Nur, als ich das letzte Mal ins GG geschaut habe, hat eben der Bundestag die Gesetze gemacht, und der muss sich öffentlich verantworten, ein bewährtes Gesetz abzuschießen, nur um eine konkret erwähnte Institution zu retten. Lex SOKA, ein dramatisches Beispiel für fehlgeleiteten Lobbyismus.


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